Vorrang für Soziales
Besonders jetzt, wo mehrere Krisen unseren BürgerInnen große Sorgen machen, gilt es, den Vorrang für Soziales in Krems zu sichern. Als KLS helfen wir den Menschen, die sich in Sprechstunden oder telefonisch an uns wenden ganz konkret. Sei es durch Anträge bei Behörden oder durch Einholen von Auskünften zu den Problemen unserer Mitbürger, um Lösungen gemeinsam finden zu können. Dies gilt unabhängig von den politischen Ansichten für alle unsere Mitmenschen. Danke auch an die Menschen, die uns dabei mit Rat zur Seite stehen.
Nicht großklotzige Bauprojekte wie das Betonmonster Sky City oder das Veranstaltungscenter, die weitere Bodenversiegelung bedeuten oder die absolute Mehrheit einer Partei in der Gemeinde sind jetzt wichtig – Ausreichende Einkommen für alle Menschen zum Leben, Wohnen und Heizen müssen Vorrang haben!
Leistbares Wohnen und Sozialer Wohnbau
Schaffen wir als Stadt breite Zugangsmöglichkeiten zu guter Bildung, Sport und guten Arbeitsplätzen sowie günstigen Wohnraum.
Für leistbares Wohnen soll bei Gemeindewohnungen die Erhöhung der Kategoriemieten für 2022 für alle MieterInnen ausgesetzt werden! Wir fordern eine kräftige Leerstandsabgabe für unvermieteten Wohnraum und Geschäftslokale, um Spekulanten einen Riegel vorzuschieben. Umwidmungen zu Bauland sollen nur erfolgen, wenn sozialer und ökologischer Wohnbau statt Luxusimmobilie gesichert ist.
Krems benötigt endlich wieder Neubau von Gemeindewohnungen, denn es gehört zu den Städten mit den höchsten Wohnkosten! Die stadteigene GEDESAG soll endlich Wohnraum für junge BürgerInnen und Familien mit geringem Einkommen schaffen. Damit dieser Wohnraum nicht nur am Stadtrand entsteht, sollen auch innenstadtnahe Altbauten saniert und gemäß Richtwert des Mietrechtsgesetzes vermietet werden.
Umwelt- und Klimaschutz
Die Klimafrage und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille und bedingen einander. Während die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung für mehr als die Hälfte des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich sind, betreffen die damit einhergehenden Folgen jedoch hauptsächlich arme Menschen.
In Krems gilt es weitere Flächenversiegelungen möglichst zu vermeiden und noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, die Stadt grüner und auch schattiger zu gestalten.
Unser Ansporn muss sein möglichst viele stadteigene Gebäude als Träger regenerativer Energiegewinnung zu nutzen und diese thermisch zu sanieren. Vor dem Abriss von Bestandsgebäuden zugunsten eines Neubaus müssen sowohl die Gesamtenergiebilanz von Abriss und Neubau betrachtet werden als auch Aspekte in Hinblick auf den Erhalt des Mieterschutzes und des Stadtbildes berücksichtigt werden. Baumaßnahmen, insbesondere der Wohnbau, müssen sozial und ökologisch sein, nur dann bleibt Krems lebenswert!
Gesundheit
Das Kremser Universitätsklinikum muss endlich ausgebaut werden. Seitens des Landes Niederösterreich war der Bau-beginn für 2014 versprochen, stattdessen wird versucht unser Spital auszuhungern.
Krems hatte dem Land das Grundstück geschenkt, um den Krankenhausausbau zu ermöglichen. Dafür musste eine Schule abgerissen und von der Stadt an anderer Stelle für 20
Millionen Euro neu gebaut werden. Wir fordern vom Land dieses Versprechen endlich umzusetzen!
Bildung
Jungen Familien fehlt oftmals das Geld, weil sie sich zwischen Erwerbsarbeit mit kostenin-tensiver Kinderbetreuung und langer Karenzzeit entscheiden müssen. Nicht selten leiden insbesondere die beruflichen Karrieren der Frauen, weil sie unbezahlte Familienarbeit er-ledigen. Wir fordern den Aufbau einer städtischen Kleinstkindbetreuung, sowie geförder-ten Einsatz von Tagesmüttern/-vätern, um die Lücke zwischen dem Bezug von Kinderbe-treuungsgeld und dem Angebot von Kindergartenplätzen zu schließen. Auch muss das Angebot an Kindergartenplätzen bedarfsorientiert erweitert werden, so dass Kinder
einen sicheren Platz im gewünschten Ortsteil erhalten.
Die städtischen Volksschulen müssen weiter gefördert werden, damit dort alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern eine adäquate Bildung genießen können. Leider ist es in Österreich noch immer der Fall, dass der Bildungsgrad der Kinder primär vom Einkommen der Eltern abhängig ist und nicht von den Fähigkeiten der Kinder.
Ortsbild und Verbauungsdichte
Die erste Schutzzone rund um die Schillerstraße gibt es dank eines KLS-Antrages bereits. Weitere sind dringend notwendig, um die Stadtverschandelung trotz Gestaltungsbeirat zu stoppen und unser kulturelles Erbe zu bewahren. Die Bebauungsdichten pro Grundstück müssen in den Teilbebauungsplänen restriktiver geregelt werden, um Auswüchse durch Bauspekulanten einzudämmen und Grünoasen zu erhalten. Der Ortsbildparagraph (§56) der NÖ-Bauordnung ist konsequent anzuwenden.
Jugend- und Integrationsarbeit
Der Jugend gehört die Zukunft, geben wir ihnen nicht nur das Gefühl ernst genommen zu werden sondern bieten wir allen Jugendlichen gleiche Chancen!
Die Stadt hat die Jugend- und Integrationsarbeit weitestgehend zum Verein Impulse ausgelagert, der jetzt im Neuen Jugendzentrum Mitterau noch bessere Arbeitsmöglichkeiten hat. Danke für die gute Arbeit! Eine höhere Finanzierung, auch um die Teuerung abzufangen und die neue Elternarbeit langfristig abzusichern, würde die Betreuungs- und Integrationsarbeit deutlich verbessern.
Öffentliche Dienstleistungen
Wir kämpfen gegen die Verschlechterung von öffentlichen Dienstleistungen durch Perso-naleinsparungen nach Teilprivatisierungen wie z. B. bei der Post. Das Kremser Postamt ist selbst zu Spitzenzeiten chronisch unterbesetzt und es kommt zu unnötig langen Warte-zeiten bei der Aufgabe/Abholung von Briefen und Paketen!
Verkehr und Mobilität
Krems liegt am Donauradweg, der meistbefahrenen Radroute Europas. Trotzdem ist unsere städtische Radweginfrastruktur nur bedingt für Alltagsradfahrer geeignet. Hier muss zwingend mehr Platz für Radfahrende geschaffen werden, auch durch die Öffnung geeigneter Einbahnen. Gleichzeitig gilt es RadtouristInnen besser durch und vor allem in die Stadt zu leiten. Während PendlerInnen am Bahnhof mehr (versperrbare) Radabstellplätze benötigen, suchen Radreisende in der Innenstadt oft vergeblich nach Radabstellplätzen und Möglichkeiten zur Gepäckkaufbewahrung um unbeschwert flanieren zu können. Unbeschwert in die Schule gehen sollen auch die Kinder in Lerchenfeld, weshalb der Gehweg im Mittergriesweg durchgehend gestaltet werden muss.
Eine schon über 60 Jahre alte Forderung, nämlich ein Rad- und Fußweg über die Eisenbahnbrücke ist unbedingt umzusetzen, um Krems und Krems-Süd besser zu vernetzen. Die Anbindung aller Ortsteile (Egelsee/Krems-Süd) mit dem neuen Stadtbus wurde nicht realisiert, ist aber dringend von Nöten. Doch auch die Ost-West-Verbindung in Krems gehört gestärkt. Die Gleise für die Stadtbahn sind vorhanden, es ist an der Zeit diese Idee endlich zu verwirklichen.
Zu guter Letzt muss die Bahn nach St. Pölten zwingend rasch elektrifiziert werden um Fahrzeit und Taktung zu verkürzen. Krems wartet schon zu lange darauf!
Das Auto wird so schnell nicht aus dem Stadtbild verschwinden. Deshalb präsentieren wir nun unsere Forderungen in Bezug auf den motorisierten Individualverkehr:
PKW und LKW verursachen Lärm, der durch eine Erhöhung der Lärmschutzwände entlang der B3 im Bereich Mitterau und entlang der B37 in der Nähe von Wohnbauten eingedämmt werden soll. In Wohngebieten selbst brauchen wir flächendeckende 30er-Zonen. Die S5 zwischen Knoten Traismauer und Krems Ost benötigt eine wechselnde dritte Spur zum gefahrlosen Überholen.
Krems benötigt ein dynamisches digitales Parkleitsystem um Verkehr gezielt lenken zu können und den Parksuchverkehr zu reduzieren. Mehr öffentlicher Nahverkehr und Radverkehr sollen den Parkdruck abbauen.
Für Menschen mit Hauptwohnsitz sollte in der blauen oder grünen Zone eine Parkmöglichkeit ohne Gebühren geschaffen werden. In der Grünen Zone sollten Menschen mit Arbeitsplatz innerhalb der blauen oder grünen Zone kostenfrei parken dürfen. Dies wäre eine spürbare Entlastung für innerstädtische BewohnerInnen, ArbeitnehmerInnen und Gewerbetreibende.
Sicherheit
Nächtlicher Lärm und Vandalismus in der Altstadt müssen ebenso ernsthaft bekämpft werden wie Autorennen im Stadtgebiet. Eine aktive Polizeiwache im Zentrum und (Zivil)-streifen wären sinnvoll. Der Stützpunkt der Polizei in der Landstraße ist unbesetzt und sollte zumindest an Wochenenden in der Nacht aktiviert werden.
Vorrang für Menschen mit Hauptwohnsitz
Der Hauptwohnsitz eines Menschen bestimmt maßgeblich darüber, ob unsere Stadt dessen Steuern erhält. Deshalb fordern wir, dass Parkberechtigungen nur für Menschen mit Hauptwohnsitz in Krems erteilt werden. Wer in Krems hauptwohnsitzlich gemeldet ist, soll auch alle Vorteile der Stadt genießen. Dazu gehört selbstverständlich auch das
Wahlrecht unabhängig von Einkommen oder Herkunft!
Bürgerservice und Digitalisierung
Digitale Technologien ersparen mittlerweile viele Behördengänge und ermöglichen es,
Amtsgeschäfte virtuell zu erledigen. Viele Menschen sind aber mit der Digitalisierungs-welle der Behörden überfordert. Wie kommt man zu Anträgen, wenn man keinen Computer oder Smartphone hat? Wir fordern deshalb neben dem Ausbau des Magistrats zu einer digitalen Servicestelle, dass alle Anträge und Amtswege auch weiterhin persön-lich oder per Post erledigt werden können.
Darunter fällt auch, dass alle Kremserinnen und Kremser weiterhin bequemen Zugang zu Bargeld haben sollen.
Die Reihenfolge der Punkte stellt keine Reihung nach Wichtigkeit dar. Wo keine Zuständigkeit der Stadt selbst gegeben ist, muss die Stadtpolitik massiven Druck auf die Verantwortlichen ausüben, um eine rasche Umsetzung zu erreichen!
Unsere politischen Vorstellungen für Krems
- Aktive BürgerInnenvertretung: Freie Mitsprache für alle im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen in Ausschüssen und Arbeitskreisen.
- Freie MandatarInnen für freie Bürgerinnen und Bürger, die nicht am Gängelband der Landespolitik oder an Unternehmerinteressen hängen! Ende des Fraktionszwanges im Kremser Gemeinderat, damit die Mandatarinnen und Mandatare unabhängig und nur nach ihrem Gewissen entscheiden können.
- Bürgerfreundliche und allgemein verständliche Entscheidungen in Politik und Verwaltung.
- Jährliche Prüfungen durch das Kontrollamt für alle stadteigenen Gesellschaften, Betriebe und die Bürgerspitalsstiftung. Ebenso für alle Unternehmungen inkl. GEDESAG mit städtischen Beteiligungen entgegen der durch das Land Niederösterreich verschlechterten Prüfmöglichkeiten.
- Keine Vergabe von Aufträgen der Stadt oder ihrer Gesellschaften an TrägerInnen öffentlicher Ämter.
- Auftragsvergaben nur mit öffentlichen Ausschreibungen.
- Stopp des Ausverkaufs von Vermögenswerten der Stadt, der dazu führt, dass Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet werden.
- Verkleinerung des Stadtsenates – da wesentliche Aufgabenbereiche abgegeben oder ausgelagert wurden (Krankenhaus, Altenheime, Messe AG, Weingut, städtische Wohnhäuser)!