Kremser Transparenzpaket
Schon bei der Budgetdebatte im Dezember 2011 haben wir einen Zusatzantrag eingebracht, der die Deckelung der Schulden, einen ehrlichen Schuldenbericht und einen Bericht zu den städtischen Beteiligungen und Mitgliedschaften verlangte. Dieser wurde beschlossen und als Kremser Transparenzpaket bekannt. Es war der Anfang der erfolgreichen Sanierung unserer Stadtfinanzen!
Gebührenbremse
Unsere dringend benötigte Zustimmung zum Stadtbudget gab es nur unter der Voraussetzung, dass Gebühren (z. B. für Kanal) nicht unangemessen erhöht werden. Gebühren sind nicht dafür da, Budgetlöcher zu stopfen!
100€ Mietzuschuss
Die Erhöhung der Kategoriemieten im April 2022wurde für Menschen mit geringem Einkommen dank eines KLS-Dringlichkeitsantrages mit 100€ abgefedert!
Herzkathederstation im Kremser Krankenhaus
Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir die geplante Verlegung der Herzkathederstation aufgedeckt und öffentlich gemacht. Danach sammelten ÄrztInnen tausende Protestunterschriften. Das Land war zum Nachgegeben gezwungen und diese lebenswichtige Station blieb in Krems!
Bankomat
Nach Absagen der Banken an den Bürgermeister erreichten wir, dass im Ortsteil Stein wieder ein Bankomat aufgestellt wird. Damit ist die Bargeld-versorgung ohne lange Umwege sichergestellt!
Schutzzone Schillerstraße
Nachdem ein Flächenwidmungsplan für den Bereich rund um die Schillerstraße zur umstrittenen Abbrucherlaubnis von zwei Häusern am Beginn des Schillerstraßen-Ensembles führte, setzten wir mittels Dringlichkeitsantrag die Errichtung einer Schutzzone für die Gründerzeithäuser durch. Dort ist jetzt keine weitere Stadtverschandelung durch Bauspekulanten mehr möglich!
Mieterschutzwohnungen in der Sparkassengasse
Wir haben zusammen mit anderen gesellschaftlichen Kräften unseren Protest gegen den geplanten Abriss des Gebäudes in der Sparkassengasse zugunsten von Hotel und Luxuswohnungen zum Ausdruck gebracht. Letztlich bewirkte der gemeinsame Druck, dass im Gutachten der Stadt der gesetzliche Mieterschutz gegenüber den profitorientierten Neubauplänen die Oberhand behielt. Dadurch bleiben die vielen Mieterschutzwohnungen erhalten und es wird sehr viel an grauer Energie eingespart.
Parken
Eine Verbesserung der Parksituation in der Grünen Zone wurde durch die von KLS verlangte Pauschalierung mit den Wochen- und Monatsparkscheinen erreicht.