Im Gespräch: Gemeinderat Wolfgang Mahrer
Interview der Kremser Nachrichten mit KLS-Gemeinderat Mag. W. Mahrer
KLS-Kremser Linke Stadtbewegung: Wie weit belastet die Gemeinderatswahl im kommenden Herbst das politische Klima in Krems?
GR Mag. Mahrer: Sehr! ÖVP und FPÖ wollen unbedingt Resch stürzen und einen ÖVP Bürgermeister stellen. Dazu kommt viel Druck seitens der Landes-ÖVP für deren Landeshauptfrau.
Wie äußert sich das?
ÖVP und FPÖ bringen sich nicht mehr konstruktiv in die Arbeitsgruppen und Ausschussarbeit mit Vorschlägen, Anregungen und Ideen ein. Wenn danach Beschlüsse im Gemeinderat fallen, wissen sie aber plötzlich alles besser und machen die Entscheidungen schlecht, selbst wenn es der Sache und Stadt schadet.
Nenn uns konkrete Beispiele?
Die Parksituation. Krems hat die Gratisstunde, günstige Wochen- und Monatspauschalen sowie günstige Tages- und Wochenparkerlaubnis für Firmen-LKWs bei Arbeiten in der Innenstadt eingeführt. Die ÖVP/FPÖ Forderung, nur eine Zone, nur ein Tarif haben die sie nie in den Gremien vorgestellt. Laut Magistrat ist sie gesetzlich nicht für Kurz- und Dauerparkzonen ungeeignet. Sonst hätte dies ja die ÖVP Bgmin Rinke schon bei der Einführung der Grünen Zone machen können. FP-GR Zöhrer hat sogar gegen die Verbesserungen bei der Landesregierung Anzeige erstattet. Diese hat seine abstrusen Argumente zurückgewiesen!
Weitere Beispiele?
Der Stadtbus. VP/FP beklagen die Covid-bedingte geringe Auslastung und wollen kleinere Busse. Bei der Modellauswahl gab es noch keine Pandemie und der Fahrgastschwund ist auch in anderen „Öffis“ wie den Landesbussen des VOR situationsbedingt gegeben. Die Busse sind nicht breiter als die sonst in der Stadt fahrenden Liefer-LKW, Feuerwehrfahrzeuge oder Müllautos. Auch E- und Wasserstoffbusse wurden geprüft, waren aber zu hoch, um einige Bahnunterführungen passieren zu können. Die Busse und Fahrtrouten wurden mit dem Mobilitätsresort des ÖVP-Landesrates Schleritzko gemeinsam abgestimmt. Die Kremser ÖVP wollte danach in der Landesregierung eine Beschwerde einbringen, diese wurde aber nicht angenommen! Bei der Forderung nach einer Veranstaltungshalle (VAZ) spielt aber der Covid -bedingte Besucherschwund in solchen Hallen für die ÖVP keine Rolle. Auch nicht, dass ein von der ÖVP 2008 begonnenes VAZ-Projekt kurz vor Schluss scheiterte.
Auch Du warst früher sehr kritisch gegenüber ÖVP und SPÖ. Die Kremser Linke Stadtbewegung stellt weiterhin viele Anfragen und Dringlichkeitsanträge, wo ist der Unterschied?
Unter der ÖVP-Bgmin Rinke wurde ich als Zuhörer aus den VP-geführten GR-Ausschüssen geworfen. Die Budgetvorbereitungen waren für uns tabu wie andere Entscheidungsfindungen auch. Da musste man im Gemeinderat durch Anfragen nach den Hintergründen forschen um manchen Skandal ans Licht zu bringen (Verkauf der Messe AG, 40-fach überteuerter Ankauf von Auwald, Bürgerspitalsskandal etc.). Jetzt können die GR-Parteien alle Ausschüsse, Steuerungs- u. Arbeitsgruppen besuchen und mitreden! Jetzt sind unsere zwei Stimmen das Zünglein an der Waage bei Gemeinderatsabstimmungen. Damit haben wir viel Potential, Krems konstruktiv zu verändern. Das hat unsere Oppositionsrolle stark verändert. Durch Mitgestalten und trotzdem kritisches Kontrollieren, können wir den KremserInnen ( z. B. als Gebührenbremse) noch stärker nützen. (Siehe Aufstellung unten)
Was ist Dein Resümee?
KLS wirkt! Sei es das Transparenzpaket von 2011, später der sichere Fußweg zum Spielplatz Neuberg in Egelsee oder unser Beitrag zur Verhinderung des Abbruchs von Mieterschutzwohnungen in der Sparkassengasse, Mietzinszuschuss, neuer Bankomat für Stein etc.! Den Vorteil haben Kinder, MieterInnen und BürgerInnen aus Krems!
