Das neue ÖVP Parteilokal in Krems: Niederösterreich betrachtet die ÖVP schon lange als „ihr Land“, jetzt wollen sie Krems noch dazu!

GEDESAG-Mieten stiegen im April um bis zu acht Prozent aber „Sonderbedingungen“ für Parteilokal der ÖVP

Der größte Vermieter von Wohnraum in Krems ist sicher die GEDESAG (Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-AG). Eigentümerin ist zu 99% die Stadt Krems. Da es die Gesetzeslage so vorsieht, wurden auch in „unserer“ gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft die Mieten entsprechend erhöht. Ein erfolgreicher KLS-Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat bringt jetzt Pensionisten mit Ausgleichszulage und Notstandsbeziehern zumindest 100 Euro als Mietzuschuss.

Besser haben es da die BürgerInnen, die sich es leisten konnten, von der GEDESAG geförderte Wohnungen zu kaufen solange die Zinsen noch so niedrig  sind. Interessant aber, dass auch da nicht alle Käufer gleich behandelt werden. Es scheint „Gleichere“ unter den „Gleichen“ zu geben wie das Projekt Kasernstraße/Kaiser-Friedrich-Straße zeigt.

Lange mussten die Bewohner des GEDESAG-Projektes Kasernstraße 11-15a auf die grundbücherliche Eintragung ihrer Eigentumsanteile warten. In den Eintragungsunterlagen des Notars fand sich dann aber eine Besonderheit. Die Baukosten der Wohnungen mit den billigsten Baukosten betrugen 2.564,26 € pro m2.  Die Baukosten des ÖVP-Büros betrugen hingegen nur 1.155,21 € pro m2!Das sind 45% der billigsten Wohnungsbaukosten! Bei einem ÖVP Büro2AGeschäftslokal im selben Haus kostete der m2 2.832,50 €. Wenn man die jeweiligen Wohn- bzw. Büro- Geschäftsflächen um die zugeordneten Nebenflächen wie Lager, Keller, KFZ-Abstellplatz vermehrt, ergeben sich rechnerisch folgende Zahlen: Baukosten pro m2  für die ÖVP 700,24 €, günstigste Wohnung privat 1800,77 € und Geschäftslokal 1823,59 €.

Laut unbestätigten Aussagen hat die ÖVP das Büro im Rohbau übernommen und selbst ausgebaut.

Das wirft Fragen auf:

  1. Wieso durfte die ÖVP den Innenausbau und die Installationen selbst vergeben – andere Käufer aber nicht? Normalerweise wird aus baurechtlichen Haftungsfragen seitens der Bauträger selbst bei Zusatzarbeiten auf den durch den Bauträger selbst bestellten Handwerksbetrieben bestanden.
  2. Wieso hat die GEDESAG den anderen Käufern die Selbstvergabe nicht auch angeboten?
  3. Hat die ÖVP die gleichen Handwerker beschäftigt?
  4. Wenn ja, wieso waren die dann günstiger als bei der GEDESAG-Auftragsvergabe?
  5. Hat die ÖVP nur konzessionierte steuerpflichtige Betriebe beauftragt?
  6. Wie ist die Haftung bei Folgeschäden an anderen Gebäudeteilen durch diese Arbeiten?

Wieso behandelt die GEDESAG nicht alle Käufer gleich?

So wie die ÖVP von unserem Bürgermeister Antworten auf Fragen verlangt, die man in Parteibroschüren veröffentlicht, erwarten wir uns jetzt Antworten von der ÖVP und GEDESAG auf unsere Fragen!

Die ÖVP-NÖ hat im Landtag die Kontrollmöglichkeiten von ausgelagerten städtischen Unternehmen wie der GEDESAG gesetzlich stark reduziert. Das, obwohl die Selbstkontrolle der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften vom Rechnungshof und in einer Parlamentsenquete massiv kritisiert wurde. Wenn die Antworten von ÖVP und GEDESAG keine zufriedenstellende Aufklärung bringen, sollte der Bürgermeister den Rechnungshof einschalten, der schon zuvor Licht ins Dunkel der GEDESAG brachte. Notfalls werden wir ihn daran erinnern. Uns als KLS – der traditionellen Kremser Kontrollpartei –  wurde  Transparenz bei der GEDESAG im Gemeinderat bisher immer verwehrt.