2012 war Krems nach 57Jahren ÖVP Regentschaft mit 155 Millionen Euro Schulden, die Stadt Österreichs mit der höchsten pro Kopf Verschuldung und leidet bis heute unter dem finanziellen Würgegriff. Ursache waren Freunderlwirtschaft und Skandale über Skandale sowie die Unfähigkeit mit Fremdwährungsspekulation umzugehen. Im Gegensatz zu jetzt war die Justiz damals nicht bereit gegen Politiker zu ermitteln, damit konnte alles verjähren und unter den Teppich gekehrt werden.
Zur Erinnerung:
Bürgerspitals-Skandal – in den 1970er Jahren wurde diese Sozialstiftung der Kontrolle des Gemeinderates entzogen, den Bürgermeistern (damals ÖVP) unterstellt und in Folge das Stiftungsvermögen ausgedünnt. Am Ende wurden die drei Altenheime laut Bericht des Rechnungshofs (RH) viel zu billig verschleudert. Als Draufgabe wurde später noch der verbliebene 10% Firmenanteil der Stadt an den Mehrheitseigentümer statt um 10% des Anlagewertes von vielen Millionen um 3.000€ (10% des Nominales) „verschenkt“. Die vom RH empfohlenen millionenschweren Schadensersatzklagen wurden zum Schutz der eigenen Funktionäre nie eingebracht.
Die Wachauer Messe AG wurde um Millionen aus der Stadtkasse entschuldet (Trotzdem gab es 1998 11 Mio. Schilling das sind heute 800.000 € Verlust) Danach wurde sie ohne Bilanzvorlage und ohne Schätzung des Firmenwertes (!) zum Nominale von wenigen Zehntausend Euro verschleudert. Laut unbestätigten Berichten hat der damalige Kontostand der Messe AG den Kaufpreis weit übertroffen.
Gozzoburg – ein total misslungener ÖVP-Wahlschlager. Gemeinsam mit einer Bank sollte sie ein gewinnbringendes Vorzeigeprojekt von Private-Public-Partnership (PPP) werden. Als die Pleite drohte, stieg die Bank aus, und die Stadt durfte die Millionen an Schulden alleine schlucken.
Rückerstattung der Polizeikosten – Die Stadt hat gegen den Bund für die Kosten der früheren Stadtpolizei unzählige Millionen vor Gericht erstritten. Leider musste man bald darauf feststellen, dass man das Geld für vielerlei Zwecke verplemperte, statt es zur Schuldenrückzahlung zu verwenden.
Fremdwährungskredite – der Gemeinderat hatte beschlossen keine Fremdwährungskredite mehr aufzunehmen. Stattdessen waren zu Beginn des Jahrtausends plötzlich ein Drittel der über 100 Mio. Euro Schulden der Stadt in Schweizer Frankenkredite umgelegt. Allerdings ohne die schnelle Reaktionsmöglichkeit auf Kursschwankungen für die Finanzdirektion zu schaffen. Im Endeffekt konnte das Kontrollamt nur Unfähigkeit seitens des ÖVP Bürgermeisters und Finanzstadtrates feststellen. Für die millionenschweren Kursverluste bezahlen wir noch in den kommenden Jahren.
Veranstaltungs-/Kongresszentrum (VAZ) – ab2008 hat ÖVP-Bgmin Rinke mit Investoren für mehrere Jahre verhandelt. Letztlich hat man das weit gereifte Projekt aber in den Sand gesetzt und die Investoren kehrten Krems den Rücken. Zuvor hatte die ÖVP den Abbruch des Brauhofsaales zugelassen und dann noch den Stadtsaal um einen Schilling privatisiert. Jetzt fordert die ÖVP erneut ein millionenschweres VAZ. Die derzeitige Baukostenexplosion und das Zubetonieren von bis zu 15.000 m2 Fläche (ggf. Grünland) stören sie dabei offenbar nicht. Auch nicht, dass man anderen Anbietern (z. B. Kloster UND, Stadtsaal) Veranstaltungen wegnehmen würde.