Schlagwort: Finanzen

Wolfgang Mahrer ist seit 12 Jahren verlässlich für die Interessen der Kremserinnen und Kremser im Einsatz - auch gegen die Erhöhung der Gebühren

Unsere Kontrollstimme im Gemeinderat

Im Gespräch: Gemeinderat Wolfgang Mahrer     Interview der Kremser Nachrichten mit KLS-Gemeinderat Mag. W. Mahrer KLS-Kremser Linke Stadtbewegung:  Wie weit belastet die Gemeinderatswahl im kommenden Herbst das politische Klima in Krems? GR Mag. Mahrer:  Sehr! ÖVP und FPÖ wollen unbedingt Resch stürzen und einen ÖVP Bürgermeister stellen. Dazu kommt viel Druck seitens der Landes-ÖVP für deren Landeshauptfrau. Wie äußert sich das? ÖVP und FPÖ bringen sich nicht mehr konstruktiv in die Arbeitsgruppen und Ausschussarbeit mit Vorschlägen, Anregungen und Ideen ein. Wenn danach Beschlüsse im Gemeinderat fallen, wissen sie aber plötzlich alles besser und machen die Entscheidungen schlecht, selbst wenn es der Sache und Stadt schadet. Nenn uns konkrete Beispiele? Die Parksituation. Krems hat die Gratisstunde, günstige Wochen- und Monatspauschalen sowie günstige Tages- und Wochenparkerlaubnis für […]

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Freunderlwirtschaft und Skandale – die Markenzeichen der ÖVP? Krems möge von ÖVP Finanzaffären verschont bleiben (Bild: Kurier 22.3.2022)

Krems im Würgegriff. Nie wieder!

2012 war Krems nach 57Jahren ÖVP Regentschaft mit 155 Millionen Euro Schulden, die Stadt Österreichs mit der höchsten pro Kopf Verschuldung und leidet bis heute unter dem finanziellen Würgegriff. Ursache waren Freunderlwirtschaft und Skandale über Skandale sowie die Unfähigkeit mit Fremdwährungsspekulation umzugehen. Im Gegensatz zu jetzt war die Justiz damals nicht bereit gegen Politiker zu ermitteln, damit konnte alles verjähren und unter den Teppich gekehrt werden. Zur Erinnerung: Bürgerspitals-Skandal – in den 1970er Jahren wurde diese Sozialstiftung der Kontrolle des Gemeinderates entzogen, den Bürgermeistern (damals ÖVP) unterstellt und in Folge das Stiftungsvermögen ausgedünnt. Am Ende wurden die drei Altenheime laut Bericht des Rechnungshofs (RH) viel zu billig verschleudert. Als Draufgabe wurde später noch der verbliebene 10% Firmenanteil der Stadt an den Mehrheitseigentümer statt um […]

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