Halbzeit im Kremser Gemeinderat – und wir haben geliefert. Als roter Pfeffer im Rathaus bringen wir Bewegung in verkrustete Strukturen. Viele unserer Wahlforderungen sind längst Realität. Während andere verwalten, gestalten wir aus der Opposition heraus – sozial, ökologisch und unbequem. In dieser Ausgabe spricht KLS-Gemeinderat Ronny Weßling im großen Interview darüber, wie er zusammen mit Michaela Binder auf einen Schlag 300 Parkplätze in den Parkhäusern geschaffen hat – ganz ohne Millionenkosten. Außerdem machen wir klar: Krems ist nicht nur Altstadt und Tourismus-Kulisse. Alle Stadtteile zählen – und müssen endlich gleichwertig entwickelt und aufgewertet werden. Wir schauen hin, wo andere wegsehen: auf rechtsextreme Umtriebe im Bezirk – und auf ein Gesundheitssystem, in dem die Kreditkarte immer öfter die E-Card verdrängt. Wer Veränderung will, muss laut […]
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Mietenexplosion und die Stadt schaut zu: Kremser Nachrichten #2/2023
Mietenexplosion und die Stadt Krems spart am Mietkostenzuschuss trotz 7 Mio € Überschuss! Alle Details lest ihr in unserer aktuellen Ausgabe der Kremser Nachrichten!Gemeinderat Ronny Weßling erzählt im Interview über seine Motivation Politik zu betreiben und sein Verhältnis zum Kommunismus.Und vieles mehr! Hier kann die Zeitung heruntergeladen werden:Kremser Nachrichten Nr 2/2023 – Juni 2023
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Tiefe Risse in der Stadtpolitik: Kremser Nachrichten #1/2023
Es erwartet euch ein Schwerpunktthema zu den tiefen Rissen in der Stadtpolitik samt ausführlichem Interview mit unseren GR Wolfgang Mahrer.Weiters legen wir die Kosten für den Wahlkampf, der ausschließlich aus unseren Politbezügen finanziert wird, vor. Interessant: Überblick über die Kremser Politikergehälter!Eine ganze Seite widmet sich auch dem Nachruf auf das KLS-Urgestein Franz Kral! Hier kann die Zeitung heruntergeladen werden:Kremser Nachrichten Nr 1/2023 – April 2023
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Polit-Casino in Krems? Wie Machtspiele das Ansehen unserer Stadt gefährden
Bereits kurz nach der Wahl tauchte in diversen Medien das mögliche Szenario der Stimmengleichheit bei der Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat auf. Das Stadtrechtsorganisationsgesetz sieht für diesen Fall einen Losentscheid vor. Worum geht es: Der Bürgermeister wird nach der Gemeinderatswahl von den neuen Mitgliedern des Gemeinderates gewählt. In unserem Fall braucht er dafür 21 Stimmen – eine mehr als die Hälfte der insgesamt 40 Gemeinderäte in Krems. Dazu können zwei Wahlgänge durchgeführt werden. Gelingt das nicht, wird nicht etwa der Kandidat/ die Kandidatin der stimmenstärkeren Partei Bürgermeister, nein es wird gelost! Was für eine Absurdität. Was für eine Schmach, über den Bürgermeister der zukunftsfähigsten Stadt Österreichs durch ein Los, ein Glücksspiel, entscheiden zu lassen. Das würde nicht nur an jenen hängenbleiben, die trotz […]
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Wahlanalyse in den Kremser Nachrichten #4/2022
Die neueste Ausgabe der Kremser Nachrichten widmet sich der vergangenen Gemeinderatswahl und deren Nachwehen. Neben einer Wahlanalyse berichten wir von skurriler Sozialgesetzgebung in Niederösterreich sowie über die Abkehr von russischem Erdgas als Chance für eine gemeinnützige und nachhaltige Daseinsfürsorge. Hier kann die Zeitung heruntergeladen werden: Kremser Nachrichten Nr 4/2022 – September 2022
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Kremser Nachrichten #3 mit Schwerpunkt zur Gemeinderatswahl
Die aktuelle Zeitung bietet Beiträge zu den Erfolgen der Kremser Linken Stadtbewegung und stellt in Kürze die Kandidat*innen vor. Aber wie gewohnt blicken wir über den Tellerrand und bringen Beiträge zur Politik in Niederösterreich. Im Blog können Sie die einzelnen Artikel lesen oder hier die Zeitung komplett herunterladen:Kremser Nachrichten Nr. 3/2022 – August 2022 Die Redaktion wünscht eine spannende Lektüre.
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Kremser Nachrichten # 2/2022 ist erschienen
Demnächst flattert die zweite Nummer der Kremser Nachrichten in diesem Jahr in die Postkästen. Wir bringen ein Interview mit dem Spitzenkandidaten Wolfgang Mahrer, Berichte über jüngste Aktivitäten und Ereignisse sowie Kommentare. Ebenso einen Bericht des Gemeinderats vom 25. Mai. Im Blog können Sie die einzelnen Artikel lesen oder hier die Zeitung komplett herunterladen:Kremser Nachrichten Nr. 2/2022 – Juni 2022 Die Redaktion wünscht eine spannende Lektüre.
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KLS wirkt – Mahrer und Lackner setzen sich im Gemeinderat durch und helfen
Transparenzpaket Gemeinderat Mahrer hat schon bei der Budgetdebatte im Dezember 2011 einen Zusatzantrag eingebracht, der die Deckelung derSchulden, einen ehrlichen Schuldenbericht und einen Bericht zu den städtischen Beteiligungen und Mitgliedschaften verlangte. Dieser wurde beschlossen und als Kremser Transparenzpaket bekannt. Es war der Anfang der erfolgreichen Sanierung unserer Stadtfinanzen! Herzkatheter-Station im Kremser Krankenhaus Im Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) von 2017 hat die NÖ-Landesverwaltung die Verlegung der Herzkatheter-Station von Krems nach Zwettl festgeschrieben und darüber den Mantel des Schweigens gelegt. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat hat Wolfgang Mahrer diese Schwächung unseres Spitals aufgedeckt und öffentlich gemacht. Danach sammelten Ärzte tausende Protestunterschriften. Das Land war zum Nachgegeben gezwungen und diese lebenswichtige Station blieb in Krems! Schutzzone Schillerstraße – Ringstraße Nachdem ein Flächenwidmungsplan für den Bereich Kasernstraße – […]
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KLS wirkt – Bankomat für Stein kommt
Nachdem der KLS Dringlichkeitsantrag zur Sicherung der Bargeldversorgung einstimmig angenommen wurde, führte der Bürgermeister Gespräche mit den heimischen Bankinstituten über die Aufstellung von Bankomaten. Alle in der Stadt vertretenen Banken winkten leider ab. Auf Initiative von KLS GR Niki Lackner gelang nun der Vertragsabschluss eines barrierefrei erreichbaren Standorts bei der Schiffsstation in Stein. Der Bargeldautomat wird im Juni aufgestellt und von einer Firma betrieben, die bundesweit rund 600 Bankomaten betreibt. Abhebungen mit einer Österreichischen Kontokarte werden wie gewohnt für die BürgerInnen kostenlos sein. Ein weiterer Standort in Stein könnte noch hinzukommen. „Dass es uns doch noch gelungen ist einen Bankomaten für Stein zu organisieren ist ein toller Erfolg und kommt insbesondere auch den älteren BürgerInnen zu Gute, die mehrheitlich nicht auf Internetbanking setzen. Die […]
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Unsere Kontrollstimme im Gemeinderat
Im Gespräch: Gemeinderat Wolfgang Mahrer Interview der Kremser Nachrichten mit KLS-Gemeinderat Mag. W. Mahrer KLS-Kremser Linke Stadtbewegung: Wie weit belastet die Gemeinderatswahl im kommenden Herbst das politische Klima in Krems? GR Mag. Mahrer: Sehr! ÖVP und FPÖ wollen unbedingt Resch stürzen und einen ÖVP Bürgermeister stellen. Dazu kommt viel Druck seitens der Landes-ÖVP für deren Landeshauptfrau. Wie äußert sich das? ÖVP und FPÖ bringen sich nicht mehr konstruktiv in die Arbeitsgruppen und Ausschussarbeit mit Vorschlägen, Anregungen und Ideen ein. Wenn danach Beschlüsse im Gemeinderat fallen, wissen sie aber plötzlich alles besser und machen die Entscheidungen schlecht, selbst wenn es der Sache und Stadt schadet. Nenn uns konkrete Beispiele? Die Parksituation. Krems hat die Gratisstunde, günstige Wochen- und Monatspauschalen sowie günstige Tages- und Wochenparkerlaubnis für […]
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Kremser Nachrichten im neuen Gewand
Rechtzeitig zur Gemeinderatswahl im Herbst erscheint die beliebte Kommunalzeitung „Kremser Nachrichten“ mit neuer Grafik. Im Blog können Sie die einzelnen Artikel lesen oder hier die Zeitung komplett herunterladen: Kremser Nachrichten Nr. 1/2022 – Mai 2022 Viel Freude beim Lesen. .
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GEDESAG-Mieten stiegen im April um bis zu acht Prozent aber „Sonderbedingungen“ für Parteilokal der ÖVP
Der größte Vermieter von Wohnraum in Krems ist sicher die GEDESAG (Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-AG). Eigentümerin ist zu 99% die Stadt Krems. Da es die Gesetzeslage so vorsieht, wurden auch in „unserer“ gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft die Mieten entsprechend erhöht. Ein erfolgreicher KLS-Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat bringt jetzt Pensionisten mit Ausgleichszulage und Notstandsbeziehern zumindest 100 Euro als Mietzuschuss. Besser haben es da die BürgerInnen, die sich es leisten konnten, von der GEDESAG geförderte Wohnungen zu kaufen solange die Zinsen noch so niedrig sind. Interessant aber, dass auch da nicht alle Käufer gleich behandelt werden. Es scheint „Gleichere“ unter den „Gleichen“ zu geben wie das Projekt Kasernstraße/Kaiser-Friedrich-Straße zeigt. Lange mussten die Bewohner des GEDESAG-Projektes Kasernstraße 11-15a auf die grundbücherliche Eintragung ihrer Eigentumsanteile warten. In den Eintragungsunterlagen des Notars fand […]
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Krems im Würgegriff. Nie wieder!
2012 war Krems nach 57Jahren ÖVP Regentschaft mit 155 Millionen Euro Schulden, die Stadt Österreichs mit der höchsten pro Kopf Verschuldung und leidet bis heute unter dem finanziellen Würgegriff. Ursache waren Freunderlwirtschaft und Skandale über Skandale sowie die Unfähigkeit mit Fremdwährungsspekulation umzugehen. Im Gegensatz zu jetzt war die Justiz damals nicht bereit gegen Politiker zu ermitteln, damit konnte alles verjähren und unter den Teppich gekehrt werden. Zur Erinnerung: Bürgerspitals-Skandal – in den 1970er Jahren wurde diese Sozialstiftung der Kontrolle des Gemeinderates entzogen, den Bürgermeistern (damals ÖVP) unterstellt und in Folge das Stiftungsvermögen ausgedünnt. Am Ende wurden die drei Altenheime laut Bericht des Rechnungshofs (RH) viel zu billig verschleudert. Als Draufgabe wurde später noch der verbliebene 10% Firmenanteil der Stadt an den Mehrheitseigentümer statt um […]
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