Es erwartet euch ein Schwerpunktthema zu den tiefen Rissen in der Stadtpolitik samt ausführlichem Interview mit unseren GR Wolfgang Mahrer.Weiters legen wir die Kosten für den Wahlkampf, der ausschließlich aus unseren Politbezügen finanziert wird, vor. Interessant: Überblick über die Kremser Politikergehälter!Eine ganze Seite widmet sich auch dem Nachruf auf das KLS-Urgestein Franz Kral! Hier kann die Zeitung heruntergeladen werden:Kremser Nachrichten Nr 1/2023 – April 2023
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Polit-Casino in Krems? Wie Machtspiele das Ansehen unserer Stadt gefährden
Bereits kurz nach der Wahl tauchte in diversen Medien das mögliche Szenario der Stimmengleichheit bei der Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat auf. Das Stadtrechtsorganisationsgesetz sieht für diesen Fall einen Losentscheid vor. Worum geht es: Der Bürgermeister wird nach der Gemeinderatswahl von den neuen Mitgliedern des Gemeinderates gewählt. In unserem Fall braucht er dafür 21 Stimmen – eine mehr als die Hälfte der insgesamt 40 Gemeinderäte in Krems. Dazu können zwei Wahlgänge durchgeführt werden. Gelingt das nicht, wird nicht etwa der Kandidat/ die Kandidatin der stimmenstärkeren Partei Bürgermeister, nein es wird gelost! Was für eine Absurdität. Was für eine Schmach, über den Bürgermeister der zukunftsfähigsten Stadt Österreichs durch ein Los, ein Glücksspiel, entscheiden zu lassen. Das würde nicht nur an jenen hängenbleiben, die trotz […]
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Wahlanalyse in den Kremser Nachrichten #4/2022
Die neueste Ausgabe der Kremser Nachrichten widmet sich der vergangenen Gemeinderatswahl und deren Nachwehen. Neben einer Wahlanalyse berichten wir von skurriler Sozialgesetzgebung in Niederösterreich sowie über die Abkehr von russischem Erdgas als Chance für eine gemeinnützige und nachhaltige Daseinsfürsorge. Hier kann die Zeitung heruntergeladen werden: Kremser Nachrichten Nr 4/2022 – September 2022
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Aus dem Wahlprogramm der KLS – Kremser Linken Stadtbewegung
Wir sind der rote Pfeffer im Gemeinderat Wofür wir stehen Die KLS – Kremser Linke Stadtbewegung steht für eine Gemeindepolitik, die sozial, transparent und nachhaltig zugleich ist und die das Wohl aller in den Mittelpunkt stellt. Wir wünschen uns, dass Krems eine Stadt wird, in der alle politischen Kräfte in Toleranz und gegenseitiger Achtung zum Wohle und im Interesse der Kremserinnen und Kremser konstruktiv zusammenarbeiten. Dabei soll regelmäßige Kontrolle Fehlentwicklungen vorbeugen und die Ursachen vergangener Skandale offenlegen, um eine Wiederholung zu verhindern. Krems braucht keinen Filz!Politik beinhaltet für uns die Pflicht, Menschen zu helfen und sie konkret zu unterstützen. Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß im Dienst der KremserInnen. Das bedeutet Politik für uns, die KLS. Wir leben für die Politik und nicht von der […]
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Kremser Nachrichten #3 mit Schwerpunkt zur Gemeinderatswahl
Die aktuelle Zeitung bietet Beiträge zu den Erfolgen der Kremser Linken Stadtbewegung und stellt in Kürze die Kandidat*innen vor. Aber wie gewohnt blicken wir über den Tellerrand und bringen Beiträge zur Politik in Niederösterreich. Im Blog können Sie die einzelnen Artikel lesen oder hier die Zeitung komplett herunterladen:Kremser Nachrichten Nr. 3/2022 – August 2022 Die Redaktion wünscht eine spannende Lektüre.
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Kremser Nachrichten # 2/2022 ist erschienen
Demnächst flattert die zweite Nummer der Kremser Nachrichten in diesem Jahr in die Postkästen. Wir bringen ein Interview mit dem Spitzenkandidaten Wolfgang Mahrer, Berichte über jüngste Aktivitäten und Ereignisse sowie Kommentare. Ebenso einen Bericht des Gemeinderats vom 25. Mai. Im Blog können Sie die einzelnen Artikel lesen oder hier die Zeitung komplett herunterladen:Kremser Nachrichten Nr. 2/2022 – Juni 2022 Die Redaktion wünscht eine spannende Lektüre.
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KLS startet in den Wahlkampf
Freitag den 24. Juni ist das Team der KLS – Kremser Linke Stadtbewegung mit einem Informationsstand in den Kremser Gemeinderatswahlkampf gestartet. Zu den druckfrischen Kremser Nachrichten und dem Wahlprogramm der KLS für 2022-2027 gab es für die KremserInnen und PassantInnen eine perfekt zum warmen Wetter passende Gazpacho andaluz. Diese köstliche, von KLS-Gemeinderat Nikolaus Lackner zubereitete, gekühlte rote Gemüsesuppe hat die zahlreichen Interessierten begeistert. So wurde der KLS-Spruch „Wir sind der rote Pfeffer im Gemeinderat“ kulinarisch unterstrichen. Die KLS-Gemeinderäte Wolfgang Mahrer und Nikolaus Lackner beantworteten viele Fragen zur Stadtpolitik und der kommenden Wahl am 4. September. Guter Geschmack und ehrliche Information war das gelungene Ziel des KLS-Wahlkampfauftakts. KLS- Wahlkampfauftakt 24. 6. 2022 – GR Wolfgang Mahrer und GR Nikolaus Lackner
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Bankomat vor dem Wochenende in der Kremser Landstraße entfernt!
Über Nacht von Freitag auf Samstag hat die Bank Austria Filiale in der Landstraße ihren Außenbankomaten abgebaut. Geld abheben direkt von der Straße geht nun nicht mehr, der Bildschirm mit Werbung zu Kleinkrediten bleibt aber hängen. GR Niki Lackner erzählt: „Ich wurde Samstag morgens angesprochen, ob ich eh schon wüsste, dass die Bank Austria ihren Bankomat in der Landstraße abgebaut hätte. Anstatt eines straßenseitig zugänglichen Bankomaten gibt es nun einen kleinen Zettel, auf dem geschrieben steht: „Bankomat im Foyer.““ zeigt sich Niki Lackner fassungslos. Das Signal ist nicht zu übersehen. Die Banken schränken das Angebot zur Bargeldbeschaffung immer weiter ein und drängen uns dazu, gefälligst mit Karte zu zahlen. Das erspart den Banken Kosten und macht uns zu gläsernen Konsumenten, deren nachvollziehbarer Zahlungsverkehr für Marketingzwecke verkauft […]
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Kamleitner – wer? Ah, der Kremser Bürgermeister werden will.
Nachdem die ÖVP Krems nach dem „Zurücktreten“ von Vbgm Kramer lange einen Bürgermeisterkandidaten suchte, hat die Landespartei schließlich einen Unbekannten aus dem Hut gezaubert. Absagen hagelte es zuvor genug, ob Bundesrätin Berger-Grabner, Landesrätin Teschl-Hofmeister, Konditormeister Hagmann, GR Sedelmaier – niemand war zu überzeugen, diesen „Job“ anzunehmen. Zu oft war diese ÖVP-Spitzenposition schon ein Schleudersitz (Hölzl, Rinke, Kramer). Dem ÖVP geführten Land stehen aber genügend parteiloyale Beamte und Bedienstete zur Verfügung, die man offenbar für diesen „Top-Job“ abstellen kann. Wenn man im Landesdienst bzw. in der Landeswirtschaftsagentur eco-plus sucht, findet man unter den 26 Clustermanagern DI Florian Kamleitner. Das vermutlich erste mal, dafür aber gleich mehrmals, wurde sein Name im Standard vom 27. 10. 2014 erwähnt. Florian Kamleitner, damals 25jährig unter dem Verbindungsnamen „Slivo“ war […]
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Aus dem Kremser Gemeinderat – Bericht
Die Arbeit der KLS-Mandatare ist erfolgreich Beschlüsse der Sitzung im Dezember 2022 Ab 1. März 2022 gibt es nach „1 Stunde gratis“ in Blauer und Grüner Zone fürs Parken in der Grünen Zone endlich die Erleichterung durchWochen- und Monatsparkscheine zu günstigeren Preisen (16,- /statt 24,-€ bzw. 60,- statt 120,-€). Diese sind nicht an ein Kennzeichen gebunden. Sie können in verschiedenen Fahrzeugen verwendet werden. Fehlende Pauschalierungsmöglichkeiten hatte GR Mahrer schon 2012 bei der Einführung der Grünen Zone durch ÖVP-Bgmin Rinke kritisiert und die Grüne Zone abgelehnt. Die Landes-ÖVP brauchte zur Reparatur des Gesetzes mehr als 10 Jahre. Provokant, dass ÖVP und FPÖ die Absetzung dieses Antrages verlangten, ohne selbst einen besseren gesetzeskonformen Vorschlag vorzulegen. Dadurch drohte eine Verzögerung der Erleichterungen. Letztendlich hat nur die FPÖ […]
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KLS wirkt – Mahrer und Lackner setzen sich im Gemeinderat durch und helfen
Transparenzpaket Gemeinderat Mahrer hat schon bei der Budgetdebatte im Dezember 2011 einen Zusatzantrag eingebracht, der die Deckelung derSchulden, einen ehrlichen Schuldenbericht und einen Bericht zu den städtischen Beteiligungen und Mitgliedschaften verlangte. Dieser wurde beschlossen und als Kremser Transparenzpaket bekannt. Es war der Anfang der erfolgreichen Sanierung unserer Stadtfinanzen! Herzkatheter-Station im Kremser Krankenhaus Im Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) von 2017 hat die NÖ-Landesverwaltung die Verlegung der Herzkatheter-Station von Krems nach Zwettl festgeschrieben und darüber den Mantel des Schweigens gelegt. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat hat Wolfgang Mahrer diese Schwächung unseres Spitals aufgedeckt und öffentlich gemacht. Danach sammelten Ärzte tausende Protestunterschriften. Das Land war zum Nachgegeben gezwungen und diese lebenswichtige Station blieb in Krems! Schutzzone Schillerstraße – Ringstraße Nachdem ein Flächenwidmungsplan für den Bereich Kasernstraße – […]
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KLS wirkt – Bankomat für Stein kommt
Nachdem der KLS Dringlichkeitsantrag zur Sicherung der Bargeldversorgung einstimmig angenommen wurde, führte der Bürgermeister Gespräche mit den heimischen Bankinstituten über die Aufstellung von Bankomaten. Alle in der Stadt vertretenen Banken winkten leider ab. Auf Initiative von KLS GR Niki Lackner gelang nun der Vertragsabschluss eines barrierefrei erreichbaren Standorts bei der Schiffsstation in Stein. Der Bargeldautomat wird im Juni aufgestellt und von einer Firma betrieben, die bundesweit rund 600 Bankomaten betreibt. Abhebungen mit einer Österreichischen Kontokarte werden wie gewohnt für die BürgerInnen kostenlos sein. Ein weiterer Standort in Stein könnte noch hinzukommen. „Dass es uns doch noch gelungen ist einen Bankomaten für Stein zu organisieren ist ein toller Erfolg und kommt insbesondere auch den älteren BürgerInnen zu Gute, die mehrheitlich nicht auf Internetbanking setzen. Die […]
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Unsere Kontrollstimme im Gemeinderat
Im Gespräch: Gemeinderat Wolfgang Mahrer Interview der Kremser Nachrichten mit KLS-Gemeinderat Mag. W. Mahrer KLS-Kremser Linke Stadtbewegung: Wie weit belastet die Gemeinderatswahl im kommenden Herbst das politische Klima in Krems? GR Mag. Mahrer: Sehr! ÖVP und FPÖ wollen unbedingt Resch stürzen und einen ÖVP Bürgermeister stellen. Dazu kommt viel Druck seitens der Landes-ÖVP für deren Landeshauptfrau. Wie äußert sich das? ÖVP und FPÖ bringen sich nicht mehr konstruktiv in die Arbeitsgruppen und Ausschussarbeit mit Vorschlägen, Anregungen und Ideen ein. Wenn danach Beschlüsse im Gemeinderat fallen, wissen sie aber plötzlich alles besser und machen die Entscheidungen schlecht, selbst wenn es der Sache und Stadt schadet. Nenn uns konkrete Beispiele? Die Parksituation. Krems hat die Gratisstunde, günstige Wochen- und Monatspauschalen sowie günstige Tages- und Wochenparkerlaubnis für […]
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Kremser Nachrichten im neuen Gewand
Rechtzeitig zur Gemeinderatswahl im Herbst erscheint die beliebte Kommunalzeitung „Kremser Nachrichten“ mit neuer Grafik. Im Blog können Sie die einzelnen Artikel lesen oder hier die Zeitung komplett herunterladen: Kremser Nachrichten Nr. 1/2022 – Mai 2022 Viel Freude beim Lesen. .
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GEDESAG-Mieten stiegen im April um bis zu acht Prozent aber „Sonderbedingungen“ für Parteilokal der ÖVP
Der größte Vermieter von Wohnraum in Krems ist sicher die GEDESAG (Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-AG). Eigentümerin ist zu 99% die Stadt Krems. Da es die Gesetzeslage so vorsieht, wurden auch in „unserer“ gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft die Mieten entsprechend erhöht. Ein erfolgreicher KLS-Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat bringt jetzt Pensionisten mit Ausgleichszulage und Notstandsbeziehern zumindest 100 Euro als Mietzuschuss. Besser haben es da die BürgerInnen, die sich es leisten konnten, von der GEDESAG geförderte Wohnungen zu kaufen solange die Zinsen noch so niedrig sind. Interessant aber, dass auch da nicht alle Käufer gleich behandelt werden. Es scheint „Gleichere“ unter den „Gleichen“ zu geben wie das Projekt Kasernstraße/Kaiser-Friedrich-Straße zeigt. Lange mussten die Bewohner des GEDESAG-Projektes Kasernstraße 11-15a auf die grundbücherliche Eintragung ihrer Eigentumsanteile warten. In den Eintragungsunterlagen des Notars fand […]
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